Heddesheim/Berlin, 20. September 2011. Beim Zeitungskongress 2011 des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Leistungsschutzrecht und zu Bloggern geäußert – leider muss man annehmen, dass ihre Aussagen entweder einer umfassenden Unkenntnis oder einer sturen Arroganz entspringen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Laut Financial Times Deutschland werden Sie, Frau Merkel, so zitiert:
“Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen.”
Diese Aussage impliziert, dass deutsche Blogger und Bloggerinnen also keine Qualität liefern.
Angela Merkel spricht pauschal allen deutschen Bloggerinnen und Bloggern die "Qualität ihrer Inhalte" ab. Bild: Armin Linnartz/CC By-Sa
Diese Aussage zeigt aber auch, dass Sie, Frau Merkel, in der Sache wenig bis keine Ahnung haben und nicht wissen, was Sie vor sich hinreden.
Durch das Internet haben die Menschen (nicht nur) in Deutschland die Möglichkeit, sich ohne einen “Filter” auszustauschen, sich selbst und andere Menschen zu informieren.
Das Internet ermöglicht eine Meinungsfreiheit ganz im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz von bislang ungeahnter Qualität und Quantität.
Diese Freiheit führt dazu, dass Menschen nicht mehr von Zeitungen abhängig sind. Beispielsweise zum Projekt Stuttgart21 und dem Protest, der sicherlich nicht in dieser Form verlaufen wäre, wenn es das Internet nicht gegeben hätte.
Die ortsansässigen Zeitungen haben die Menschen einseitig und noch schlimmer: gar nicht informiert. Damit sind die Zeitungen mitverantwortlich für diese fatale Situation und einen Streit in Baden-Württemberg, der wichtige Ressourcen auffrisst, die besser investiert sein könnten.
Ist es das, was Sie unter “Qualität” verstehen, Frau Merkel? Gefilterte, interessengeleitete Informationen?
Ist das Ihre Haltung zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit, Frau Merkel?
Steht es Ihnen gut an, hunderttausende Ihrer bloggenden Mitbürgerinnen und Mitbürger die Qualität ihrer Meinungsbeiträge und Informationen abzusprechen, nur um einem Interessenverband von Zeitungen, die sich über Jahre dumm und dämlich verdienen konnten, einen Gefallen zu tun?
Sie werden zitiert:
“Was nützt es, der Schnellste zu sein, wenn dadurch Verlässlichkeit und Qualität leiden?”
Können Sie sich an Erfurt und Winnenden erinnern, Frau Merkel? Wie Presse und Rundfunk die Menschen belagert haben? Ist Ihnen bekannt, wie die Bild-Zeitung beinahe täglich Menschen entwürdigt? Warum vermisse ich bloß mal eine vernünftige Aussage von Ihnen in dieser Richtung?
Ihre Haltung ist in meinen Augen mehr als enttäuschend. Sie können sicher sein, dass sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger das genauso beurteilen. Als einen Affront gegen jeden, der sich publizistisch betätigt, ob professionell oder als Laie.
Ihnen ist vielleicht nicht bewusst, dass sich Gesellschaft immer ändert und auch die Kommunikation.
Selbstherrliche Politiker, die sich Doktortitel erschleichen (Sie kennen ein paar davon), werden durch privates Engagement als Betrüger enttarnt. Erst das Internet hat dies möglich gemacht. Welchen Anteil haben daran die Zeitungen? Ein Bundespräsident ist zurückgetreten, weil ein Bürger genau zugehört hat und sich die Frage gestellt hat, ob der Mann tatsächlich eine grundgesetzwidrige Erklärung für Wirtschaftskriege abgegeben hat. Wo war die Aufmerksamkeit der Zeitungen?
Politiker, die dummes Zeug reden, müssen damit rechnen, dass ihre Aussagen sich rasend schnell verbreiten und sich die Menschen im Land selbst eine eigene Meinung dazu bilden. Ohne verschwurbelte Interpretationen von mit der Macht kuschelnden Zeitungen.
Wenn Sie, Frau Merkel, entschlossen sind, das Internet und die großartigen Möglichkeiten, die es zur Meinungsbildung und -verbreitung bietet, nicht anzuerkennen, dann ist das Ihre Entscheidung. Alle Bürgerinnen und Bürger im Land haben dasselbe Recht, für sich zu entscheiden, ob sie Ihre Haltung gut oder schlecht finden. Ob diesen Ihre Ignoranz gefällt oder ob sie diese ablehnen.
Die Zeitungen, denen Sie weitreichende Versprechungen in Sachen “Leistungsschutzrecht” machen, ziehen sich immer mehr aus der Fläche zurück. Die Qualität der Zeitungsinhalte wird durch Outsourcing und Sparmodelle immer schlechter. Täglich duplizieren Tageszeitungen Inhalte von Agenturen. Viele Mitarbeiter werden mies bezahlt. Ist das eine Leistung? Ist das schützenswert? Die Zeitungen verlieren seit Jahren Abonnenten – weil diese nicht mehr von der angeblichen Qualität der Zeitungen überzeugt sind. Willkommen in der Realität Frau Merkel.
Niemand zwingt die Zeitungen, auch nur einen Artikel ins Internet zu stellen. Und tun sie es doch, reicht eine kurze Code-Zeile und Google findet die Zeitungsangebote nicht mehr. Jeder Verleger kann für sich entscheiden, ob er das möchte.
Viele Inhalte der Zeitung sind nicht durch die Redaktionen selbst erarbeitet, sondern Übernahmen von möglichst kostenfrei angeliefertem Material. Welche angebliche Leistung soll hier geschützt werden?
Mario Sixtus hat diese unverschämte Forderung auf den Punkt gebracht:
Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?
In Berlin haben Sie gerade erleben können, dass mit den Piraten eine Partei gewählt wurde, die kein ordentliches Profil hat, aber ein Versprechen: Transparenz, Datenschutz und die digitale Gesellschaft sollen gefördert werden. Und das allein reichte für acht Prozent.
Darüber, Frau Merkel, sollten Sie sich mal den Kopf zerbrechen.
Und dann Äußerungen tätigen, die qualitativ mehr hergeben als das, was man von Ihnen in Bezug auf das Internet und die Menschen, die darüber kommunizieren, bislang von Ihnen gehört hat.
Dass Sie sich der “Initiative gegen ein Leistungschutzrecht” anschließen, erwarte ich nicht wirklich von Ihnen, Frau Merkel. Aber sehr, sehr viele Menschen haben das bereits getan und werden es tun.
Und ein kleiner Tipp in Sachen Bedienung von Verbandsinteressen, Frau Merkel, der BDI ist auch gegen das Leistungsschutzrecht und im Zweifel etwas einflussreicher als der BDZV.
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Bürger, Journalist, Blogger
P.S. Vielleicht habe ich Sie auch komplett falsch verstanden, Frau Merkel – ich habe die Informationen aus einer “Qualitätszeitung” und darauf sollte man sich doch verlassen können, oder?
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Ergänzung:
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